Der ewige Thron der Assads
Syriens Assad-Clan verfolgt seine Opposition mit blutiger Härte. Dennoch schaut der Westen lieber auf andere Länder. Das Ringen um die Freiheit in Syrien kann aber ohne fremde Hilfe nicht entschieden werden – gerade seit dem „Karfreitagsmassaker“. Ein Kommentar von Marc Röhlig
Schulkinder vor Hafiz-Statue: "...das Absolute, mit dem der Assad-Clan seit jeher regierte", Foto: Röhlig
„Gott weint“, schrieb ein Syrer auf seiner Facebook-Seite am vergangenen Karfreitag. „Karfreitagsmassaker“, so betiteln die syrischen Oppositionellen die Ereignisse des Tages. Es sind die heftigsten Demonstrationen der vergangenen Wochen und die größten Blutopfer seit Monaten. Über hundert Tote habe es laut Zählungen der Opposition gegeben. Doch sie sind kein Novum: Seit Beginn des arabischen Frühlings, seit in Tunis, Kairo und Tripolis die Herrscherstühle wanken, proben auch syrische Regimegegner den Aufstand gegen Assads Regierung. Und seit Beginn werden sie – unter den Augen der Weltöffentlichkeit – von den Regierungstruppen verfolgt, verprügelt und getötet.
Die Opposition formierte sich zunächst online; in Facebook-Gruppen riefen gerade Exil-Syrer zu „Tagen des Zorns“ und Gewaltmärschen in Damaskus auf. Allein die Syrer im Lande wollten den virtuellen Flugblättern nicht folgen. Dynamik kam schließlich in der Peripherie auf. In der syrisch-jordanischen Grenzstadt Daraa gruppierten sich Demonstranten, das Regime antwortete mit scharfen Schüssen. Nun, in der vergangenen Woche, wurden auch in Großstädten wie Homs und Hama die Protestmärsche größer, die Stimmen zorniger. Mit dem menschenverachtenden Eingreifen des Staatsapparates am Karfreitag hat die syrische Opposition nun seine ersten Märtyrer – und genügend Wut im Herzen, die Proteste endlich in die Hauptstadt zu tragen.
Ein Erfolg der Staatserneuerung in Syrien hängt dennoch nicht allein von Willen und Vermögen der Demonstranten ab, den ewigen Thron der Assads zu kippen. Drei Faktoren sind entscheidend: Die Macht des Assad-Regimes, der Stolz der Opposition – und zuletzt das Interesse der Weltöffentlichkeit an den Ereignissen im Land.
Die Willkür der ständigen Angst
Die Macht der Regierung: Der Assad-Clan regiert das Land seit 1971. Staatsoberhaupt war bis 2000 Hafiz al-Assad, seitdem führt Sohn Bashar die Regierungsgeschäfte fort. Bis vergangene Woche galt im Land der seit 48 Jahren andauernde Ausnahmezustand – seine plötzliche Auflösung ist ein überraschendes Zugeständnis Assads an das syrische Volk. Was Demonstrationen, was Aufbegehren im Land schwer macht, ist das Absolute, mit dem das Assad-Regime seit jeher regierte. Die Tragödie von Hama 1982 – Vater Hafiz lies in der Stadt 30.000 Menschen umbringen, um Oppositionelle zu erwischen – steckt dem Volk tief in den Knochen. Der syrische Geheimdienst ist bis heute an jeder Straßenecke präsent und späht die Bürger aus. Auch wenn ab nun der Normalzustand gilt: Syrien ist ein Land in vermeintlicher Ruhe, wird aber nicht nach normalen Gesetzen regiert, sondern nach staatlicher Willkür. An Gesetze, so gut oder schlecht sie seien mögen, kann sich ein Bürger gewöhnen – das Leben unter Willkür aber ringt ihm die ständige Angst ab, verfolgt zu werden.
Der Nationalstolz im Volk: Die Revolution in Ägypten war unter anderem daher erfolgreich, weil sich ihre Demonstranten der Staatssymbole bedienen durften. Kopte aus Kairo, Facebook-Kid oder Muslimbruder – alle schwenkten die ägyptische Fahne. Ähnlich gehen die libyschen Rebellen mit ihrer wiederentdeckten alten Flagge um. In Syrien aber wird der Nationalstolz vom Assad-Clan okkupiert. Kein Platz, kein Geschäft, keine Autoheckscheibe ohne das Konterfei des Präsidenten, seines Vaters und der Staatsfarben. Es gibt keine mutige Versammlung auf dem Umayyaden-Platz in Damaskus, weil dieser Platz – und mit ihm die gesamte Hauptstadt – das Herz des Systems ist. Und es gibt keine gereckten Peace-Finger vor syrischen Fahnen, weil dort bereits das lethargisch-kühle Portrait von Bashar al-Assad klebt. Die wenigen mutigen Demonstranten, die sich über Blogs und Twitter hinaus auf die Straße trauen, brauchen den Rückhalt der Bevölkerung. Ihre Idee von einem besseren Syrien gelingt nur, wenn sich eine große Mehrheit für sein Syrien bekennt. Die Syrer mögen ihr Land, sie sind zum Nationalstolz erzogen. Aber sie sind auch zur Ikonografie erzogen. Für Syrien zu kämpfen – aber dabei auf das alte Regime zu verzichten – diese Trennung ist in der Bevölkerung derzeit nur schwer vorstellbar.
„There is no flag large enough…“
Das Interesse am “Schurkenstaat”: George W. Bush setzte seinerzeit Syrien in eine Reihe mit „Schurkenstaaten“ wie Iran oder Nordkorea. Tatsächlich scheitert bis heute Annäherung und Frieden mit dem Nachbarn im Süden, Israel. Und ebenso steht Damaskus im Verdacht, israel-feindliche Extremisten zu unterstützen. Dennoch öffnet sich das Land seit dem Regierungsantritt von Hafiz-Sohn Bashar zunehmend. Syrien birgt Jahrtausende alte Kulturstätten, ist geheimnisvoller Orient, baut sich Internetcafés und bietet Cola in seinen Wasserpfeifen-Cafés. Das Land will sich dem Tourismus, dem Westen, dem 21. Jahrhundert öffnen. Dennoch fehlt dem Land zwei Dinge, um sich der Aufmerksamkeit des Westens sicher zu sein: Genügend Öl und der „Touri“-Bonus. Der Weltöffentlichkeit darf es aber nicht um wirtschaftliche Interessen oder Pyramiden-Sympathie gehen. Das einzige – aber wesentlichste – Interesse des Westens sollte hier sein, Assads Regierung keine weiteren Menschenrechtsverletzungen durchgehen zu lassen.
Syrien braucht keine weitere Invasion, wie sie Libyen derzeit erdulden muss. Aber das Land und seine Oppositionellen brauchen vom Westen nun den gleichen Respekt und die gleiche Anteilnahme, mit der vor drei Monaten die Freiheitsbewegungen in Tunesien und Ägypten gefeiert wurden. Die Oppositionellen möchten von uns wahrgenommen werden. Sie möchten, dass auch wir nun erblicken, was sie selbst derzeit mit ansehen müssen: „There is no flag large enough to cover the shame of killing innocent people.“
Fragte mich einer in den letzten Wochen, ob es auch in Syrien zu einem Umsturz kommen könne, antwortete ich immer abwiegelnd: Nein, nein, die Syrer haben sich zu gut im System eingerichtet, als dass sie sich bei einer Demo in Gefahr bringen würden. Nun ändert sich vieles, die Menschen trauen ihrem Zorn. Dennoch fehlt es der Opposition und dem Protest an Image. Ich glaube nach wie vor, dass Syrien weit entfernt von einer Revolution à la Ägypten ist – aber ich hoffe mittlerweile, dass sie rasch ihren eigenen Weg in die Erneuerung finden werden.
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- 10. Juli 2000: Baschar al-Assad wird syrischer Präsident - www.gernot-uhl.de
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Hmm… Also den “Touri”-Bonus würde ich verneinen wollen.
Erstens hat der in Libyen noch nicht viel gebracht, zweitens halte ich das Eingreifen der Nato in Libyen für falsch – weil es dadurch keine arabische Revolution mehr ist, ein wichtiger Faktor, wenn wir von Regimewechseln etc. sprechen – drittens hat Tunesien gezeigt, dass es auch ohne Westen geht, viertens waren in Ägypten die Vorzeichen – durch die amerikanisch-ägyptischen Beziehungen – andere. Im Falle Syriens glaube ich noch nicht, dass die syrisch-fränzösischen Bande so stark sein, dass Sarkozy interveniert. Außerdem sind die Franzosen derzeit in der Elfenbeinküste und in Libyen involviert. Ein drittes Pulverfass kann das Land da nicht gebrauchen. Zumal es auch: Zu weit weg ist.
Und noch einen weiteren Punkt halte ich für wichtig im Fall Syrien: Die Rolle der Geheimdienste. Das Militär hält sich noch sehr zurück. In Tunesien und Ägypten waren sie eher auf Seiten der Oppositionellen, was passiert, wenn das Militär mitmischt sieht man gerade in Libyen. Dabei verkennen wir, dass Syrien ein ganz anderes Land ist, als die zuvor genannten: Syrien ist Polizeistaat schlechthin. Wir haben hier nich tnur einen, sondern 13 (!!!) Geheimdienste. Zu groß der Thron Assads auch sein mag: Ich befürchte, dass er schon längst keine Kontrolle mehr hat. Das war ja etwas, was bei ihm alle seit seiner Regentschaft sehen, dass er die alten Buddys seines Vaters mit in der Regierung hatte und es eigentlich mit kleinen Außnahmen so weiterging wie unter Hafez. Dieses Dilemma wird nun deutlich. Vielleicht ist es nicht Assad selbst, der um seine Macht fürchtet, sondern sind es die zahlreichen Generäle, die um ihre Posten bangen. Die halten also an ihren Positionen fest und weil die Befehlskette – auch die Angst vor Disziplinarstrafen – noch funktioniert wird eben geschossen. Hoffen wir, dass alles glimpflich ausgeht, insh’allah.
Warum verneinst du den Badestrand-Bonus? Ich meine ihn ja nur metaphorisch: Tunesien und Ägypten sind dem Westen sehr viel näher als Syrien oder der Jemen. Als dort revoltiert wurde, nahmen das die Medien wohlwollend auf, berichteten im Dauerfeuer und die Politiker applaudierten. Nun sterben in Syrien seit Wochen die Oppositionellen – und keiner schaut hin. Das und nichts anderes meine ich mit “Touri-Bonus”. Klar, dass der auch nicht für Libyen zählt, aber hier sehr ich ja auch wirtschaftliche Interessen im Vordergrund … was aber den Nato-Angriff auch in keinster Weise besser macht. Für Syrien glaube noch ich also auf einen Eingriff der Franzosen oder anderer.
Lediglich möchte ich mit meinem Kommentar aufwecken: Schaut endlich auf die Unrechtsverletzungen, die geschehen!
In deinem zweiten Punkt gebe ich dir gerne recht – habe aber auch selbst nichts anderes gemeint. Bashar selbst hat keine große Kontrolle im Land, vielmehr ist er Marionette der Diktatur-Geschichte. Daher meine ich, wenn ich vom Thron DER Assads schreibe, auch nichts anderes anderes als das Ohnmachtssystem, das Hafiz installiert hat und das dessen “Buddys” nun neben Bashar weiterführen. Du hast ganz recht, sie sind es, die nun um Posten bangen. Und – wie die neusten Entwicklungen deutlich machen – nun auch mit dem Militär eingreifen.
hallo ihr beiden
zwar ist der artikel von marc schon etwas älter, hat aber dennoch nicht an aktualität verloren.
trotzdem hat sich die lage in den letzten 1 1/2 monaten leider noch weiter verschärft.
dass zeigt uns malwieder, dass, auch wenn die meisten der arabischen staaten künstliche gebilde sind, sie sich gesellschaftlich z.t. massiv unterscheiden können.
insofern hat simon absolut recht, wenn er sagt, dass syrien anders ist als die zuvor genannten. nicht zuletzt gelten dort ganz andere wirtschaftliche und soziale vorrausetzungen. man denke nur an die Flüchtlinge bzw. Migranten. (ich meine es sind z.z. alleine etwa 1,5 millionen irakische flüchtlinge im Land, wobei die UN schätzt, dass etwa 1 mio. Migranten/Flüchtlinge jährlich nach Syrien einreisen/flüchten)
aber was in einigen arabischen ländern zu beobachten war, gilt m.e. erst echt für syrien:
zwar konnte man bei den anfänglichen protesten und demonstrationen noch unterschiedliche akteure hinter den einzelnen forderungen vermuten. so hat sich aber spätestens seit den ereignissen im mai (gemeint ist der massive militärische einsatz gegen die bevölkerung und die abrieglung verschiedener syrischer städte und deren “säuberungen”) der tenor der proteste dahin vereint, dass auch hier religions- und ethnienübergreifend ein ende von korruption, gewalt und willkür staatlicher- bzw. staatsnaher institutionen gefordert wird. dabei war/ist auch nicht selten der altbekannte slogan zu hören: “das volk will den sturz des systems/regiems (“ash-sha3b yurid isqat an-nizam”).
ich meine für syrien gilt umsomehr, dass die erdrückende präsenz der sicherheits- bzw. machtapparate in der syrischen gesellschaft ein hauptgrund für die proteste ist – daran können weitere blutige und gewalttätige einsätze der syrischen sicherheitsapparate nichts ändern. auch wenn sie es anscheinend geschafft haben die vorher existierende (zumindest) politische opposition (mund)tot zu machen, hat sich das syrische Volk bisher nicht davon einschüchtern lassen – trotz der vielen (und sicher noch zunehmenden) opfer und landflucht.
solange das die syrischen verantwortlichen nicht verstehen und immer weiter massiv gegen die eigene bevölkerung vorgehen, wird sich nichts ander situation ändern. im gegenteil denke ich, dass sie sich noch weiter verschärfen wird.
daran werden auch keine halbherzigen beschwichtigungsversuche etwas ändern, wie die lang vorenthaltene staatsbürgerschaft für alle kurden, die aufhebung des ausnahmezustandes, oder die “absetzung” von rami al-makhluf (ein sehr umstrittener wirtschaftlicher und politischer akteur und cousin von bashar, gegen
den sich v.a. zu beginn viele proteste in dar´a richteten).
was diesbezüglich gestern in der lang erwarteten “rede zur lage der nation” von bashar kam war – gelinde gesagt – sehr enttäuschend und nichts neues (“extremistische und teilweise ausländische kräfte seien die ursache der proteste”)… das lässt nicht zu unrecht befürchten, dass auch in naher zukunft ein umdenken der verantwortlichen eher nicht stattfinden wird.
ich schließe mich euch an und denke auch, dass bashar nicht allein “die hosen anhat”. aber ich würde ihm nicht in abrede stellen wollen, ein interesse an der niederhaltung oder -schlagung der proteste zu haben (nicht zuletzt weil es auch um seine position geht). es bleibt abzuwarten, inwiefern eine sich m.e. jetzt schon leicht abzeichnende möglich spaltung des militärischen apparates von dessen führung verhindert wird. denn das er scheinbar das militär (bzw. dessen führung) hinter sich hat, ist m.e. einer der sehr wenigen gründe warum es noch nicht zu einem umsturz gekommen ist.
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Eine mögliche militärische Intervention z.B. der Nato halte ich in syrien für ausgeschlossen
(und by the way im falle libyens für völkerrechtlich/moralisch gerechtfertigt. dort fußt der einsatz aber, wie von marc schon angemerkt, eher auf wirtschaftlichen interessen – was den z.t. scheinheiligen pragmatismus in bezug auf moralische werte vs. wirtschaftliche interessen der westlichen länder mal wieder deutlich macht)
ich glaube, dass die westlichen länder / bündnisse nicht wagen militärisch zu intervenieren. bei libyen war das anders: gaddafi wurde eh immer als ein sonderling betrachtet, auch unter arabern bzw. arabischen offiziellen, zumal die arabische liga ein militärischen eingreifen der nato in libyen ausdrücklich gewünscht hat.
bezüglich syrien möchte man, denke ich, verwicklungen mit dem iran scheuen, der der syrischen führung nicht nur politisch nahesteht, sondern anscheinend auch militärisch bei den aktuellen ereignissen in syrien kräftigt mitmischt.
ich schätze man erachtet ein militärisches eingreifen in syrien insbesondere für zukünftige entwicklungen als wesentlich problematischer, bzw. politisch folgenreicher (und unkalkulierbarer) für die gesamte region, als ein eingreifen in libyen: zum einen ist (oder war) syrien ein knotenpunkt für viele islamistische organsiationen (hizbullah, hamas, etc.) und trägt eine mit eintscheidende rolle in den beziehungen mit israel.
bezüglich einer politischen intervention sieht man ja, wie die bisherigen empörungen und sanktionen westlicher länder gegen syrien dem syrischen volk helfen: gar nicht!
“Syrien braucht keine weitere Invasion, wie sie Libyen derzeit erdulden muss. ”
Dass diese sogenannte von den Rebellen selbst angeforderte “Invasion” in Lybien keine Erduldung bedeutet dürfte hoffentlich zwischenzeitlich klar geworden sein. Ohne die wäre in Bengasi nämlich im Frühjahr das gleiche passiert wie im syrischen Hama 1981.
Stattdessen lässt mittlerweile ungeachtet aller Buh-Rufer sogar die regionale Zwergenmacht Qatar seine Muskeln spielen und gehörte zu den ersten ausländischen Mächten, die direkt militärische Unterstützung lieferten und mehr als die Hälfte seiner kleinen aber feinen Luftwaffe einsetzte (http://www.wired.com/dangerroom/2011/08/tiny-qatar-flexed-big-muscles-in-libya/).
So mag es für Deutschland aus christlicher Moralvorstellung zwar löblich sein, dass man Auge nicht um Auge bekämpfen will. Aus der kleinsten deutschen Beteiligung an NATO-Operationen aber ein innenpolitisches Politikum zu machen und im Nachhinein sich noch die Lorbeeren einheimsen zu wollen, zeugt allerdings nicht von Weitsicht.
@manu: “solange das die syrischen verantwortlichen nicht verstehen und immer weiter massiv gegen die eigene bevölkerung vorgehen, wird sich nichts ander situation ändern.”
Natürlich wird sich daran auf lange Frist etwas ändern. Kein Machthaber der Welt wird mit übernatürlichen Fähigkeiten geboren, die ihn dermaßen von dem Gros unterscheiden, dass er ohne dies schalten und walten kann wie er will. Ohne die Unterstützung des Volkes versagen sämtliche staatlichen Institutionen. Obwohl ja immer wieder vom arabischen Frühling gesprochen wird, sollte man bedenken, dass bisher kein Umsturz dem anderen ähnelte. Genauso wenig wie es den einen despotischen arabischen Staat gibt. Jeder Staat hat seine eigenen Charakteristiken und ist ein Einzelfall für sich.
Syrien ist zwar als “passive Regionalmacht” stark in den Status Quo der angrenzenden Staaten eingebunden und Schweinereien seitens der Armee gab es bereits vor dem offensiven Auftreten der Shabiha-Glatzen zugenüge. Das Fundament des derzeitigen syrischen Staates bröckelt jedoch zunehmends und es ist nur eine Frage der Zeit bis die großen Städte Damaskus und Aleppo am derzeitigen Geschen involviert sein werden.
Angesichts des frechen Auftretens des syrischen Regimes nach Abzug der UN-Beobachter in Hama ist auch hier Zurückhaltung fehl am Platz.